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EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Allgemein (Sonstiges) von 4Players
Allgemein (Sonstiges) von 4Players - Bildquelle: Golem.de: Verhandlungsführer Axel Voss (CDU)
Die Befürworter haben sich durchgesetzt: Nach der Ablehnung im ersten Anlauf (wir berichteten) hat das EU-Parlament bei der zweiten Abstimmung heute für die Einführung eines Leistungsschutzrechts und für Upload-Filter auf Online-Plattformen gestimmt. Golem.de berichtet, dass die leicht veränderten Entwürfe von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) am Mittwoch in Straßburg die erforderliche Mehrheit erhielten.

Diesmal konnten sich die Vorschläge der konservativen EVP-Fraktion durchsetzen, sie lassen sich auf dem Webauftritt von MEP Julia Reda (Piratenpartei) im pdf-Dokument einsehen. Dadurch können die Trilog-Verhandlungen über eine EU-Urheberrechtsreform mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Komission starten. Welche Details die Regeln enthalten werden, ist laut Golem noch nicht klar. Zudem müsse das Europa-Parlament noch einmal dem finalen Gesetzestext zustimmen.

Artikel 11 sehe die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor, aufgrunddessen Verlage für die "digitale Nutzung" ihrer Produkte von Informationsdiensten im Netz "fair und angemessen" vergütet werden sollen. Davon ausgenommen würden reine Verlinkungen, "die von individuellen Wörtern begleitet werden". Eine "legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch individuelle Nutzer sei ebenfalls erlaubt. Golem erläutert:

"Unklar bleibt bei diesen Formulierungen, ob beispielsweise vollständige Überschriften von Zeitungstexten bei einer Verlinkung angegeben werden dürfen, wie dies beispielsweise bei Wikipedia-Artikeln üblich ist. Es ist daher zu hoffen, dass entsprechende Passagen in den anstehenden Verhandlungen präziser gefasst werden. Andernfalls ist wie bei dem gescheiterten Leistungsschutz in Deutschland zu befürchten, dass die lizenzfreien Nutzungen in langjährigen Gerichtsverfahren geklärt werden müssen. Dem Parlamentsvorschlag zufolge soll das Leistungsschutzrecht fünf Jahre lang gelten, allerdings nicht rückwirkend anwendbar sein.

Ausnahmen für kleine Anbieter


Beim Thema Uploadfilter (Artikel 13) sind nun weitere Ausnahmen für kleinste und kleine Unternehmen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Online-Enzyklopädien wie die Wikipedia davon nicht betroffen sein. Allerdings befürchtet die Wikipedia, dass Ausnahmen für die kommerziell nutzbare Mediensammlung Wikimedia Commons nicht gelten. Aus diesem Grund protestierte auch das Projekt Openstreetmap am Wochenende gegen die Pläne. Ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten will das Europaparlament das bisherige Hostprovider-Privileg für "online content sharing service providers" faktisch abschaffen. Die Anbieter wären damit direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich und sollen daher Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abschließen. Das bisherige Notice-and-Takedown-Prinzip würde der Vergangenheit angehören.

Uploadfilter bei Terrorinhalten vorgeschlagen

Sollte ein Rechteinhaber keine Lizenzvereinbarung wünschen, sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Provider und Rechteinhaber "vertrauenswürdig zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass nicht-autorisierte geschützte Werke oder andere Gegenstände nicht auf ihren Diensten verfügbar sind". Dies würde Uploadfilter wohl unumgänglich machen. Zudem scheint der Fall nicht vorgesehen, dass die Plattformen keine Lizenzvereinbarungen abschließen wollen. Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten dürfte bei diesem Thema nicht schwierig werden. Größter Streitpunkt könnten dabei die Ausnahmen für kleine Anbieter sein. Bislang konnte sich die Bundesregierung bei den Mitgliedstaaten mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, dass lediglich Anbieter mit einem Umsatz von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr die Vorgaben von Artikel 13 erfüllen müssen. Parallel zur heutigen Abstimmung stellte die EU-Kommission jedoch einen Gesetzentwurf vor, der selbst kleinste Anbieter zur Installation von Uploadfiltern verpflichten könnte, mit dessen Hilfe das Hochladen terroristischer Inhalte verboten werden soll. Daher könnten solchen Firmen auf anderem Wege vor dem Problem stehen, solche Filter installieren zu müssen."

Quelle: Golem.de, Webauftritt Julia Reda

Kommentare

Temeter  schrieb am
Wenn man ein Versagen direkter Demokratie sehen will, muss man eigentlich nur Brexit anschauen. Völlig unabhängig vom Ergebnis, wurde die Kampagne von allen Seiten mit Lügen gekämpft und die EU sowohl als Heilsbringer verschrien als auch für Fehler britischer Innenpolitik verantwortlich gemacht. Wie war das noch, mit den >200 mionen für das Gesundheitssystem.
Doc Angelo schrieb am
Kajetan hat geschrieben: ?
15.09.2018 20:33
Doc Angelo hat geschrieben: ?
15.09.2018 15:53
Der Bürger muss die Komplexität der Dinge auch nicht von selbst 100% durchdringen und sich alles Wissen und jede Information selber aneignen.
Nein, das nicht. Er muss kein Experte sein, er sollte aber ausreichend (!) informiert sein, wenn direkte Demokratie nicht zu einer Spielwiese für Populisten verkommen soll.
Warum sollen nicht Politiker und Fachleute an Lösungen arbeiten und dann die Lösungen so präsentieren, das sie verständlich sind?
Weisst Du, was dies vorraussetzt? Vertrauen! Vertrauen in den Spezialisten, dass dieser eine halbwegs objektive Auflistung von Vorteilen und Nachteilen zusammenstellt, auf deren Basis man dann entscheiden kann. Ohne dieses Vertrauen funktioniert das alles nicht.
Das ist schon richtig, aber beides ist in einer indirekten Demokratie noch viel kritischer. Es ist ja nicht so als würde eine indirekte Demokratie es einem Populisten erschweren zu wirken. Ganz im Gegenteil. Er muss nur eine mal alle 4 Jahre so richtig Stimmung machen und kann danach tun und lassen was er will - es ist ja schon fast eine akzeptierte Sache, das Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Auch das Vertrauen ist wesentlich unkritischer denke ich. Immerhin wäre ein falsch gesetztes Vertrauen deutlich weniger schlimm wenn es immer nur für...
Doc Angelo schrieb am
Zinssm hat geschrieben: ?
15.09.2018 16:53
Damit war gemeint das man zb nicht in der NATO sein kann um dann abzuwarten wie die Bevölkerung eines jeweiligen Mitgliedstaates im Falle eines Bündnisfalls abstimmt.
Ich denke das beißt sich nicht. Direkte Demokratie heißt ja nicht, das wirklich jede einzelne Entscheidung als Volksentscheid durchgeführt wird. Allerdings darf nach einer Entscheidung eines Einsatz-Gremiums im Rahmen der Abmachungen die Entscheidung angepasst oder geändert werden. Wie gesagt alles im Rahmen der Bestimmungen der NATO.
Kajetan schrieb am
Doc Angelo hat geschrieben: ?
15.09.2018 15:53
Der Bürger muss die Komplexität der Dinge auch nicht von selbst 100% durchdringen und sich alles Wissen und jede Information selber aneignen.
Nein, das nicht. Er muss kein Experte sein, er sollte aber ausreichend (!) informiert sein, wenn direkte Demokratie nicht zu einer Spielwiese für Populisten verkommen soll.
Warum sollen nicht Politiker und Fachleute an Lösungen arbeiten und dann die Lösungen so präsentieren, das sie verständlich sind?
Weisst Du, was dies vorraussetzt? Vertrauen! Vertrauen in den Spezialisten, dass dieser eine halbwegs objektive Auflistung von Vorteilen und Nachteilen zusammenstellt, auf deren Basis man dann entscheiden kann. Ohne dieses Vertrauen funktioniert das alles nicht.
Auch gehört dazu eine grundsätzliche Bereitschaft sich informieren zu lassen. Die Bereitschaft etwas dazu zu lernen. Auf Basis meiner Erfahrung wollen aber nicht genug Menschen etwas dazu lernen, damit direkte Demokratie auf allen Ebenen funktionieren kann. Die meisten wollen nach meinen Eindrücken eigentlich nur, dass die Dinge besser werden, ohne (!) dass sie sich oder ihre Lebensweise oder ihren Alltag ändern müssen. Deswegen geben sich so viele Wähler auch mit Lösungen zufrieden, die Probleme nur unter den Teppich kehren und unsichtbar machen, anstatt sie zu lösen. Weil die Probleme, um die es hier geht, zu abstrakt und zu komplex sind, um verstanden zu werden, um unmittelbaren Einfluss auf den erfahrbaren Alltag zu haben.
Aber vielleicht gibt es dazu Lösungsansätze. Ich hätte nichts dagegen, wenn man im ersten Schritt mehr direkte Demokratie in regionalen...
bloub schrieb am
Bachstail hat geschrieben: ?
15.09.2018 10:24
bloub hat geschrieben: ?
15.09.2018 10:04
ich seh dein problem mit direkter demokratie nicht
Ich schon.
Direkte Demokratie klingt auf dem Papier immer schön und gut, kann bisweilen aber unfassbar unfair sein.
das ist doch jetzt schon, weil im bundestag/regierung nachweislich (wurde mal lustigerweise im armutsbericht, der von der bundesregierung selbst in auftrag gegeben wurde, thematisiert. der bericht musste dann für die veröffentlichung "überarbeitet" werden) politik für die oberschicht gemacht wird.
schrieb am