USA: 'Free Speech' schützt Spiele
Mit einem 2005 eingebrachten Gesetz hatte der Bundesstaat Kalifornien den Verkauf und Verleih gewaltlastiger Spiele an Minderjährige untersagen wollen. Pro Verstoß hätte jeder Anbieter bis zu 1000 Dollar an Strafgebühren entrichten müssen. Dabei verwies man auf die möglichen Folgen, die der Konsum solcher Spiele auf Kinder haben könnte.
Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Video Software Dealers Association (mittlerweile: Entertainment Merchant Association) klagte umgehend stellvertretend gegen die Festlegung. Nachdem man sich mit jenem Anliegen zuletzt vor einem Bundesgericht durchsetzen konnte, landete der Fall im vergangenen Jahr schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Gestern schließlich bestätigten die Richter die Entscheidung aus der früheren Instanz mit sieben zu zwei Stimmen. Das Gesetz verstoße gegen die US-Verfassung, heißt es da. Spiele würden wie auch andere Formen der Kunst wie Bücher, Musik oder Filme vom 1. Verfassungszusatz abgedeckt - dem Recht auf Meinungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung. So merkt einer der Richter, Antonin Scalia (PDF), u.a. an:
"Vielleicht sind Spiele ein Problem, und vielleicht würde es keiner von uns unseren Kindern erlauben, welche zu spielen. Aber es gibt alle möglichen 'Probleme' - von denen einige sicherlich ernster sind als dieses -, die man nicht lösen kann durch das Einschränken der freien Meinungsäußerung durch die Regierung."
Der US-Senator Leeland Yee, der das Gesetz mitverfasst hatte, ließ schon mal verlauten, er wolle nicht aufgeben. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürften vergleichbare Unterfangen in Kalifornien oder anderen US-Bundesstaaten allerdings deutlich erschwert worden sein.
Eine genauere Analyse und weitere Dokumente sind auf dem Supreme Court-Blog zu finden. Wer wissen will, wie Branchenvertreter wie John Riccitiello, Bobby Kotick oder Ken Levine auf das Urteil reagierten, wird hier fündig.
Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Video Software Dealers Association (mittlerweile: Entertainment Merchant Association) klagte umgehend stellvertretend gegen die Festlegung. Nachdem man sich mit jenem Anliegen zuletzt vor einem Bundesgericht durchsetzen konnte, landete der Fall im vergangenen Jahr schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Gestern schließlich bestätigten die Richter die Entscheidung aus der früheren Instanz mit sieben zu zwei Stimmen. Das Gesetz verstoße gegen die US-Verfassung, heißt es da. Spiele würden wie auch andere Formen der Kunst wie Bücher, Musik oder Filme vom 1. Verfassungszusatz abgedeckt - dem Recht auf Meinungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung. So merkt einer der Richter, Antonin Scalia (PDF), u.a. an:
"Vielleicht sind Spiele ein Problem, und vielleicht würde es keiner von uns unseren Kindern erlauben, welche zu spielen. Aber es gibt alle möglichen 'Probleme' - von denen einige sicherlich ernster sind als dieses -, die man nicht lösen kann durch das Einschränken der freien Meinungsäußerung durch die Regierung."
Der US-Senator Leeland Yee, der das Gesetz mitverfasst hatte, ließ schon mal verlauten, er wolle nicht aufgeben. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürften vergleichbare Unterfangen in Kalifornien oder anderen US-Bundesstaaten allerdings deutlich erschwert worden sein.
Eine genauere Analyse und weitere Dokumente sind auf dem Supreme Court-Blog zu finden. Wer wissen will, wie Branchenvertreter wie John Riccitiello, Bobby Kotick oder Ken Levine auf das Urteil reagierten, wird hier fündig.
