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EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten warnen vor Upload-Filtern und Einschnitten der Redefreiheit

Allgemein (Sonstiges) von 4Players
Allgemein (Sonstiges) von 4Players - Bildquelle: eff.org
Kurz vor einer Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform warnen Internetaktivisten, Youtuber und andere Content-Produzenten vor den Auswirkungen geplanter Upload-Filter. Da Betreiber sozialer Netzwerke und großer Online-Plattformen praktisch alle Nutzerinhalte auf Urheberrechtsverstöße überprüfen müssten, könnte das zu übertrieben harten automatischen Filtern führen. In ihnen könnten auch Zitate, Parodien, Memes oder kommentierende Videos hängen bleiben - so die Befürchtung.

Wie Heise Online berichtet, fällt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) am 20. und 21. Juni die Entscheidung über den umstrittenen Richtlinienentwurf in Artikel 13. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief an das Parlament, der u.a. von Kritikern Electronic Frontier Foundation (eff), Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und den Internetpionieren Tim Berners-Lee und Vint Cerf unterschrieben wurde.

Betreiber großer Online-Plattformen wären nach dem Willen des EU-Rats dazu verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu kontrollieren. Sie müssten eine Genehmigung der Rechteinhaber für Werke einholen, die sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei derart riesigen Datenmengen dürften also vermutlich automatische Filter zum Einsatz kommen. Heise erläutert:

"Im Endeffekt läuft diese Bestimmung in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs auf eine Pflicht für einen Großteil der betroffenen Anbieter hinaus, die umkämpften Upload-Filter einzusetzen und den von ihren Nutzern hochgeladenen Content zu überwachen. Zudem müssten die Betreiber bei einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung nachweisen, dass sie unverzüglich die einschlägigen Werke gelöscht oder den Zugang dazu verhindert haben. Andernfalls werden sie voll verantwortlich für die Aktivitäten ihrer Nutzer. Nutzer die auf Online-Plattformen Inhalte hochladen – ob Bilder, Texte, Videos oder Quellcode – müssten mit der Regelung befürchten, dass ihre Uploads in den automatischen Filtern hängenblieben, heißt es in einer begleitenden Mitteilung der eff. Denn für Algorithmen gebe es keine Möglichkeit zu erkennen, ob es wirklich Urheberrechtsverletzungen seien oder doch legale Ausnahmen wie Zitate oder Parodien. (...) Letztlich könne so die Freiheit der Rede und des Ausdrucks beschnitten werden, fürchten die Aktivisten. Abgesehen davon sei der Filter-Aufwand für Startups und andere kleine Unternehmen unverhältnismäßig."

Gegen das Vorhaben haben sich mittlerweile einige Aktionen formiert, darunter savetheinternet.info mit einer angebundenen Petition auf Change.org, die Tweet- und Mail-Kampagne #saveyourinternet an Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Kampagnen-Überblick von MEP Julia Reda von der Piratenpartei. Auch bekannte Youtuber wie Pietsmiet warnen eindringlich vor den Folgen der Urheberrechtreform; der satirische Youtube-Kanal Walulis vom öffentlich-rechtlichen Angebot Funk bringt seine Kritik folgendermaßen auf den Punkt:

"Denn mit dem Artikel 13 soll ein Uploadfilter entstehen, der Auswirkungen auf beinahe alle Urheberrechtliche Bereiche des Internets hat: Memes, Remixe, Satire etc. Vor allem ist das traurig, weil CDU/CSU und SPD auf Bundesebeneeinen etwaigen Filter-Copyright-Schutz als “unverhältnismäßig” ablehnten und jetzt der Umweg über ein EU Gesetz gegangen wird, um diesen dennoch einzurichten. Von CDU Mann Axel Voss. Der eigentliche Sinn des Artikel 13 ist das Urheberrecht im Netz zu schützen, schränkt allerdings dadurch alle anderen Nutzer massiv ein.
Denn es ist überhaupt nicht klar, wie genau er zu funktionieren hat und nach den Erfahrungen, die man aus dem Implementieren des NetzDGs, ziehen kann, ist die Befürchtung, dass Plattformen aus Angst gegen die schwammigen Copyright-Regelungen zu verstoßen, übertrieben reagieren und
erst einmal alles sperren. Dabei ist die eigentliche Intention, also gegebenenfalls Satire, des Uploads oder tatsächliche Urheberrechtsverletzung egal."



Quelle: eur-lex.europa.eu, heise.de, saveyourinternet.eu, savetheinternet.info, juliareda.eu, Youtube-Kanal Walulis, Youtube-Kanal Pietsmiet

Kommentare

Doc Angelo schrieb am
ICHI- hat geschrieben: ?
25.06.2018 02:14
Am liebsten tät ich mich die nächsten Jahre auf
eine einsame Insel verziehen^^ Leider
kann ich mir diesen Luxus nicht leisten.
Im ernst das ist schon alles sehr beunruhigend
und egal was als nächstes passiert
(Krieg , Finanzchaos , Hackerangriffe , große Wirtschafftskrisen , total Überwachung etc. )
es wird auf jeden nicht besser , eher schlechter.
Jo. So gehts mir auch. Es gibt zwar auch immer wieder gute Nachrichten, aber ich glaube wir, die Menschheit, holen gerade ziemlich kräftig aus für einen guten Schritt nach hinten.
Vor der Automation gruselt man sich, anstatt sich darüber zu freuen. Man möchte keine "böse Chemie" mehr haben, anstatt die Chemie für Gutes einzusetzen. Industrielle Lebensmittel machen uns kaputt und krank, anstatt lecker und gesund zu sein - was nicht an der Technik selbst, sondern der Verwendungsart der Technik liegt. Man möchte günstige Anti-Biotika haben, deswegen verlagert man die Produktion nach z.B. Indien, wo die Produktionsabfälle einfach in die Natur abgeleitet werden und sich infolge dessen ein wahrer Bruthort für resistente Bakterien entwickelt. Aber damits auch wirklich klappt mit der Züchtung von denen, stopft man die Tiere für die Fleischproduktion mit den billigen Antibiotika randvoll. Nur für den Fall, das es in Indien nicht schon genug ist. Man möchte sparsame Autos haben und stellt Autos her, die vorgeben weniger zu verbrauchen. Man möchte diesen doofen Plastik-Müll nicht in den Meeren haben, freut sich aber sehr gerne über jeden "individuell eingepackten" Bullshit. Man möchte nachhaltige Technologie haben und stellt dann Geräte her unter...
Judaskind schrieb am
Kajetan hat geschrieben: ?
25.06.2018 09:49
ICHI- hat geschrieben: ?
25.06.2018 02:14
es wird auf jeden nicht besser , eher schlechter.
Nope :)
Die Welt wird besser. Du schaust nur zu viele Nachrichten, die sich nur auf das Schlechte konzentrieren, weil gute Nachrichten wie z.B. "Immer mehr Frauen mit Hochschulabschluss in Indien" nicht einmal ansatzweise das Interesse erzeugen wie z.B. "Flüchtling in Gladbach hat einen Furz gelassen" oder "2 Promille zu wenig Wachstum im Bruttosozialprodukt! Müssen wir jetzt alle sterben?".
Such mal nach Hans Roslin und/oder Gapminder auf Youtube und lass Dir zeigen, wie die ganze Welt seit einigen Jahrzehnten konstant (!) immer friedlicher und immer besser wird. Was übrigens nicht heissen soll, dass alles gut ist. Nein, es ist nicht alles gut. Es könnte einiges noch sehr viel besser werden. Aber wir sind tatsächlich auf dem Weg dahin :)

Das ist Richtig ! Nur nicht bange machen lassen ;-). Zudem... letztendlich haben wir es selbst in der Hand. Achtsamer Konsum ist zb. mitunter höchst wirkungsvoll. Man kann aber nicht...
Kajetan schrieb am
ICHI- hat geschrieben: ?
25.06.2018 02:14
es wird auf jeden nicht besser , eher schlechter.
Nope :)
Die Welt wird besser. Du schaust nur zu viele Nachrichten, die sich nur auf das Schlechte konzentrieren, weil gute Nachrichten wie z.B. "Immer mehr Frauen mit Hochschulabschluss in Indien" nicht einmal ansatzweise das Interesse erzeugen wie z.B. "Flüchtling in Gladbach hat einen Furz gelassen" oder "2 Promille zu wenig Wachstum im Bruttosozialprodukt! Müssen wir jetzt alle sterben?".
Such mal nach Hans Roslin und/oder Gapminder auf Youtube und lass Dir zeigen, wie die ganze Welt seit einigen Jahrzehnten konstant (!) immer friedlicher und immer besser wird. Was übrigens nicht heissen soll, dass alles gut ist. Nein, es ist nicht alles gut. Es könnte einiges noch sehr viel besser werden. Aber wir sind tatsächlich auf dem Weg dahin :)
Zinssm schrieb am
Judaskind hat geschrieben: ?
24.06.2018 23:50
Die EU hat von "Urheberrechtsgesetz" über die DSGVO ... die meiner Meinung nach ins besonders einer Klientel die Kassen voll macht ( Abmahn "Anwälten" ), noch diese "Nettigkeit" zu bieten ... nur falls noch jemand zweifel anmelden will welche Interessen die EU tatsächlich vertritt ;-) ------- ( darf ich eigentlich verlinken ? ) na ich werde es merken ;-) .
»Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor.
EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.
Während der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung für die »Hilfszahlungen« zur Durchführung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern »erfolgreich« im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bevölkerung durchgeführt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012/13, dieses Instrument dauerhaft und für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuführen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrjährige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. »Troika für alle«, sozusagen. Dies geschah vor allem auf Initiative...
ICHI- schrieb am
Am liebsten tät ich mich die nächsten Jahre auf
eine einsame Insel verziehen^^ Leider
kann ich mir diesen Luxus nicht leisten.
Im ernst das ist schon alles sehr beunruhigend
und egal was als nächstes passiert
(Krieg , Finanzchaos , Hackerangriffe , große Wirtschafftskrisen , total Überwachung etc. )
es wird auf jeden nicht besser , eher schlechter.
schrieb am