http://www.vorratsdatenspeicherung.de/c ... 9/lang,de/AtzenMiro hat geschrieben: A) müsstest du erstmal beweisen, so ist das nur eine Behauptung deiner Seits.
"Nach der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik[1] zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. "
Die VDS als ZUSÄTZLICHES Mißbrauchspotential einzuführen, gerade weil der Richtervorbehalt nicht die Kontrollfunktion ist, die man sich davon verspricht, versprochen hat, ist in meinen Augen kompletter Schwachfug.B) Der Missbrauchsvorwurf richtet sich aber nicht gegen das System an sich, sondern gegen Personelle. Oder bist du auch gegen Hausdurchsuchungen, nur weil Beamte wissen, dass die Staatsanwaltschaften hoffnungslos überlastet sind und Hausdurchsuchungsanträge schneller durchgewunken werden, als man gucken kann?
Die VDS ist unwirksam. Siehe oben. Noch mehr Quellen findest Du hier:Das VDS ist ein Mittel. Und es funktioniert bei der Aufklärung. Nichts mehr und nicht weniger.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsda ... ger_Nutzen
Nö. Ich verweise ganz explizit auf die Sicherheitsfaschisten in den konservativen Parteien.Du meinst die Politiker, die jetzt zufällig mehr Polizeipersonal fordern? Außerdem vermischst du hier Land- und Bundesebene mit einander.
Komisch, dass in Baden-Württemberg, einem Bundesland mit jahrzehntelanger CDU-Regierung, die Grünen in ihr Wahlprogramm explizit "Unsere Polizei braucht mehr Geld" geschrieben hat. Zudem sind die Budgetkürzungen bei der Poliezi schön verteilt auf alle, GERADE auch die Sicherheitsfaschisten der Unionsparteien:Wenn wir uns anschauen, wo der Polizeimangel am niedrigsten ist, dann ist es überwiegend in Bundesländern mit eher SPD-, Linken- und Grünen-Tendenzen.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44147.html
CDU-geführte Bundesregierung
http://www.onetz.de/neustadt-an-der-wal ... 91471.html