"Killerspiel"-Beschluss: Reaktionen
Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten sich die Innenminister der 16 Bundesländer für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" ausgesprochen und den Bundestag gebeten, schnellstmöglich zu handeln.
Wie schon bereits vor zwei Jahren meldete sich der Deutsche Kulturrat auch dieses Mal zu Wort und kritisierte das Bestreben der Minister in einer Mitteilung recht deutlich:
"Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in der Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, weiter wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben."
Entsprechende Titel dürften Jugendlichen und Kindern bereits jetzt nicht mehr zugänglich gemacht werden - die Politiker würden jetzt vielmehr Erwachsene 'schützen' wollen und damit "elementar" in die "Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit" eingreifen. Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe nur um Wahlkampf, nicht um Jugendschutz, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrats.
"Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden. Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen."
Auch der deutsche Entwicklerverband G.A.M.E. ließ wie erwartet in Form von Geschäftsführer Stephan Reichart von sich hören und meint, die Innenminister würden mit derartigen Bemühungen "ihren verfassungsrechtlichen Kompetenzrahmen überschreiten." Es gebe bereits Strukturen, um menschenverachtende Medien zu verbieten, auch würde das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Familienminister fallen.
Die Debatte hätte zudem eine verheerende Außenwirkung, würde man im Ausland doch nur wahrnehmen, dass hierzulande keine Erwachsenenspiele produziert werden dürfen - nicht aber, dass dieses Thema herzhaft diskutiert wird. Zumal die meisten deutschen Hersteller eh keine Ego-Shooter produzieren würden.
"Was hier gerade passiert, grenzt schlichtweg an Zensur - und auch die geplanten Netzsperren, zeigen eigentlich nur, dass die Parteien, die sowas fordern, in keiner Weise zukunftsfähig sind."
Wie schon bereits vor zwei Jahren meldete sich der Deutsche Kulturrat auch dieses Mal zu Wort und kritisierte das Bestreben der Minister in einer Mitteilung recht deutlich:
"Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in der Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, weiter wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben."
Entsprechende Titel dürften Jugendlichen und Kindern bereits jetzt nicht mehr zugänglich gemacht werden - die Politiker würden jetzt vielmehr Erwachsene 'schützen' wollen und damit "elementar" in die "Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit" eingreifen. Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe nur um Wahlkampf, nicht um Jugendschutz, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrats.
"Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden. Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen."
Auch der deutsche Entwicklerverband G.A.M.E. ließ wie erwartet in Form von Geschäftsführer Stephan Reichart von sich hören und meint, die Innenminister würden mit derartigen Bemühungen "ihren verfassungsrechtlichen Kompetenzrahmen überschreiten." Es gebe bereits Strukturen, um menschenverachtende Medien zu verbieten, auch würde das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Familienminister fallen.
Die Debatte hätte zudem eine verheerende Außenwirkung, würde man im Ausland doch nur wahrnehmen, dass hierzulande keine Erwachsenenspiele produziert werden dürfen - nicht aber, dass dieses Thema herzhaft diskutiert wird. Zumal die meisten deutschen Hersteller eh keine Ego-Shooter produzieren würden.
"Was hier gerade passiert, grenzt schlichtweg an Zensur - und auch die geplanten Netzsperren, zeigen eigentlich nur, dass die Parteien, die sowas fordern, in keiner Weise zukunftsfähig sind."
