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CDU/CSU: SOPA weist in die richtige Richtung

Passend zum Fall Megaupload (One-Click-Sharehoster) haben sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling, in einer Pressemeldung zu Wort gemeldet und bekannt gegeben, dass die US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung in die richtige Richtung weisen würde. Allerdings deuten sie auch an, dass einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA zu weit gehen würden - ohne hierbei aber Details zu nennen.

Der US-Gesetzentwurf "Stop Online Piracy Act" (kurz SOPA) "soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern. (...) Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen" (Quelle: Wikipedia). Eigentlich sollte die Abstimmung über die Gesetzentwürfe SOPA und PIPA bereits im US-Senat stattgefunden haben, jedoch führten massive Proteste, die ebenfalls von der CDU/CSU kritisch angesprochen wurden (letzter Absatz der Pressemeldung), zu einer Verschiebung.

Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU/CSU im Originalwortlaut:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.
 
Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen - und werden es immer noch.
 
Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe "Stop-Online-Piracy-Act" (SOPA) und "Protect-IP-Act" (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.
 
Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU

Kommentare

FuerstderSchatten schrieb am
Wavrider1 hat geschrieben:Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."
lol und ich dachte immer Marktwirtschaft ist im Grunde nichts anderes als die Ausbeutung von Kreativität^^

Klar wenn es für dich besonders kreativ ist, wenn du ausgeraubt wirst dann ja.
Wavrider1 schrieb am
Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."
lol und ich dachte immer Marktwirtschaft ist im Grunde nichts anderes als die Ausbeutung von Kreativität^^
Boesor schrieb am
SardoNumspa hat geschrieben:
Immerhin, mehrheitsfähig dürfte das zum Glück mit Ausnahme extremer "Problem-Bär...ähh "Problem-Schulen" momentan nicht sein, aber gewarnt darf man sein, das Gedankengut ist vorhanden...

Ich halte mich zwar nicht gerade für generell sorglos, aber das "Gedankengut" der Schülerunion lässt mich dermaßen kalt...
johndoe702031 schrieb am
Ok, ok, eigentlich sollte man diesen Thread ja in Frieden verwesen lassen, mea culpa oder so, aber das hier:
Boesor hat geschrieben:Bundeswehr im Inneren hin oder her, aber Polizei auf Schulfluren...nee, das hat sich zum Glück noch nichtmal irgendein Hinterbänkler ausgedacht.

...hab ich anders wahrgenommen. Leider. Ganz ähnliche Forderungen gab es doch längst auch bei uns aus genau jenem erzkonservativen Lager ? und rechts davon sowieso. Von den ganzen feuchten Law&Order-Träumen nach den Amokläufen, oder als die Rütli-Sau durch's Medien-Dorf getrieben wurde, will ich jetzt mal gar nicht reden. Da kam sehr gerne mal das Stichwort ?Null Toleranz an Schulen? über die Lippen der Empörten (ergo: Polizei an Schulen, Kameraüberwachung, Verschärfung des Jugendstrafrechts...). Auch aus den Reihen der Schülerverbände gab es Forderungen wie z.B.:
http://www.bild.de/politik/2010/polizei/mehr-sicherheit-und-polizei-an-schulen-und-auf-schulhoefen-11725274.bild.html leider ein pöser Pild-Link, war nicht zu vermeiden...
Immerhin, mehrheitsfähig dürfte das zum Glück mit Ausnahme extremer "Problem-Bär...ähh "Problem-Schulen" momentan nicht sein, aber gewarnt darf man sein, das Gedankengut ist vorhanden...
Boesor schrieb am
Brakiri hat geschrieben:
Boesor hat geschrieben:
Brakiri hat geschrieben:Ich wollte das nur mal posten für alle die es interessiert, oder die wirklich naiv genug sind zu glauben, dass es bei ACTA/SOPA bleibt:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausl ... 85,00.html
Wir imitieren hier eine Gesellschaft, in der ich nicht mal Asyl beantragen würde.
Mich würde nicht wundern, wenn die dummdreiste Law&Order-Partei CDU bald ähnliches vorschlägt.

Das würde mich allerdings sehr wundern, da aktuell überhaupt nichts, null, nada darauf hinweist.
ich habe absolut nichts gegen berechtigte kritik an derzeitigen Entwicklungen, aber doch bitte nicht sowas.

Sorry, was solche Entwicklungen angeht bin ich ein wenig paranoid. Ich weiss das es nur ein kleiner Schritt ist, aus der Möglichkeit eine Anwendung zu machen(Gelegenheit macht Diebe).
Wenn ich mir ansehe, wie unsere vorige und jetzige "Regierung" die Verfassung mit Füssen tritt, und immer wieder vom BVerG aufgehalten werden muss und sogar bereits über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht hat, wird mir zumindest mulmig.

Bundeswehr im Inneren hin oder her, aber Polizei auf Schulfluren...nee, das hat sich zum Glück noch nichtmal irgendein Hinterbänkler ausgedacht.
Im gegensatz zu den USa würde das hier wohl auch keine Befürworter finden, weder bei den Eltern noch bei den Lehrern.
schrieb am

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