Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: EU-Parlament lehnt Urheberrechtsreform ab
Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat soeben gegen die geplante Urheberrechtsreform gestimmt (318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich). Im September 2018 wird die Urheberrechtsreform nun neu verhandelt.
Massive Zweifel an den Artikeln zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht veranlassten über 850.000 Menschen die Change.org-Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!" zu unterzeichnen (wir berichteten). Petitionsstarter Stephan Wolligandt: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Einen Schnellschuss im Parlament konnten wir heute verhindern."
Great success: Your protests have worked! The European Parliament has sent the copyright law back to the drawing board. All MEPs will get to vote on #uploadfilters and the #linktax September 10–13. Now let's keep up the pressure to make sure we #SaveYourInternet ! pic.twitter.com/VwqAgH0Xs5
— Julia Reda (@Senficon) 5. Juli 2018
Bei Netzpolitik.org heißt es weiter: "Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt. (...) Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten 'keinerlei Beeinträchtigung' für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten."
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