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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: EU-Parlament lehnt Urheberrechtsreform ab

Allgemein (Sonstiges) von 4Players
Allgemein (Sonstiges) von 4Players - Bildquelle: 4Players
Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat soeben gegen die geplante Urheberrechtsreform gestimmt (318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich). Im September 2018 wird die Urheberrechtsreform nun neu verhandelt.

Massive Zweifel an den Artikeln zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht veranlassten über 850.000 Menschen die Change.org-Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!" zu unterzeichnen (wir berichteten). Petitionsstarter Stephan Wolligandt: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Einen Schnellschuss im Parlament konnten wir heute verhindern."


Bei Netzpolitik.org heißt es weiter: "Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt. (...) Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten 'keinerlei Beeinträchtigung' für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten."

Quelle: Netzpolitik, Change.org

Kommentare

ChrisJumper schrieb am
Kajetan hat geschrieben: ?
05.07.2018 14:28
Dodo00d hat geschrieben: ?
05.07.2018 14:23
Nächstes jahr ist wieder Wahl des EU Parlaments also wählen damit solche Gestze weiterhin nicht durchkommen.
Bitte schauen, in welcher Fraktion Frau Reda untergekommen ist und dann die Parteien dieser Fraktion unterstützen. Oder man schaut sich nach niegelnagelneuen, "echten" Alternativen um, wie z.B. VOLT (https://www.voltdeutschland.org/), wo man die Dominanz regionaler Parteiinteressen aufbrechen will und gesamteuropäisch antritt.
Wie auch immer .. es gilt weiterhin: Wer resigniert, hat schon verloren!
Die Idee ist sehr gut hoffe es geht besser aus als bei den Piraten, aber wünsche dem Versuch viel Erfolg!
monotony schrieb am
Veldrin hat geschrieben: ?
06.07.2018 11:45
Peter__Piper hat geschrieben: ?
06.07.2018 10:09
Veldrin hat geschrieben: ?
05.07.2018 17:51

Nope. Gibt wirklich wichtigeres im Leben als das.
...sagte es und ging weiter in dem Thread "Battlefield 5:Frauen auf dem Schlachtfeld" schreiben :hammer: :lach:
Wenn dir das Thema so wichtig ist, dann sprich doch in deinem Bekanntenkreis darüber und schaffe dort ein Bewusstsein für das Thema. Vorzugsweise in einer nicht herablassenden Form, damit es auch Wirkung erzielt. Und auch wenn deine Aussage eine haltlose Behauptung war, wäre dennoch nichts dabei. Nur, weil es wichtigere Dinge im Leben gibt, kann man dennoch unwichtige Dinge tun. Das eine schließt das andere nicht aus.
ist gut jetzt. deine provokationen tragen absolut nichts zum thema bei. dein desinteresse ist für niemanden von belang.
Wigggenz schrieb am
Zinssm hat geschrieben: ?
06.07.2018 10:24
Wigggenz hat geschrieben: ?
06.07.2018 08:00
Zinssm hat geschrieben: ?
06.07.2018 00:12
Dann musst du dich klarer ausdrücken und nicht nur " Diebstahl" wie in deinem vortext in den Raum werfen,da es sehr viele Arten von Diebstahl gibt. Ladendiebstahl aus Not an Personalmangel bei Polizei und Justiz zu bagatellisieren würde komplett falsche Zeichen setzen und Rechtsempfinden negativ beeinflussen.
In der Regel sind solche Schritte nur Vorstufen weiterer. Es wäre nur eine Frage der Zeit wenn z.b. Raub ohne Verletzung des geschädigten in der Diskussion stehen würde.
Mein Text über begangene Straftaten und ihre fast irrsinnigen Steigerungen in kürzestem Zeitraum sollte verdeutlichen das natürlich beim immensen Wachstums vom Internet proportional auch die Straftaten in all ihren Facetten steigen werden und das auch somit irgendwann die Zahl der Gesetzgeber steigen wird die da tatenlos nicht mehr zuschauen können.
Hier die Balance zu finden obliegt zum Glück nicht uns beiden,dazu haben wir einfach nicht den Überblick. Aber einfach " Freiheit," über alles und jeder darf was er will ging noch nirgendwo gut und...
traceon schrieb am
Dodo00d hat geschrieben: ?
05.07.2018 14:23
Nächstes jahr ist wieder Wahl des EU Parlaments also wählen damit solche Gestze weiterhin nicht durchkommen.
Auf jeden Fall wählen gehen. Und vorher bitte mal gucken, in welcher Partei sich die meisten Unternehmenslobbyhuren wie Axel Voss oder Günther Oettinger sammeln. Dann die Partei (und die weiter rechts) zum Wohle des Volkes nicht wählen.
Ryo Hazuki schrieb am
Kajetan hat geschrieben: ?
06.07.2018 09:59
Ryo Hazuki hat geschrieben: ?
06.07.2018 09:54
Ich glaube das noch nicht, ich lasse vorsichtshalber meinen Aluhut noch auf dem Schreibtisch liegen...man weiß ja nie... :Häschen:
Pfft ... ein Aluhut. Anfänger, n00b!!!
SpoilerShow
Bild
:wink:
:lol:
schrieb am