Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD offiziell den Pressevertretern vorgestellt und sogar ein "Verbot von Killerspielen" steht in den nächsten Jahren zur Debatte. Unter dem Oberpunkt 6.3 "Aufwachsen ohne Gewalt" wollen die Koalitionspartner nicht nur die Wirksamkeit der Selbstkontrolle und der Alterskennzeichnung überprüfen, sondern auch das Verbot von "Killerspielen" erörtern. Welche Spiele überhaupt in diese Kategorie fallen und welche nicht, darauf wird im grundlegenden Koalitionsvertrag keine Antwort gegeben.

6.3 Aufwachsen ohne Gewalt

Wir bekämpfen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung nachhaltig, indem wir die Prävention stärken, insbesondere im Rahmen der internationalen und europäischen Zusammenarbeit und durch innovative Modellmaßnahmen zur Kriminalitätsprävention und zur Verbesserung des Opferschutzes.

Die Koalitionspartner verabreden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Die aktuellen Regelungen sind angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien noch nicht ausreichend, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten.

Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:
· Wirksamkeit des Konstrukts "Regulierte Selbstkontrolle"
· Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
· Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
· Verbot von "Killerspielen"

Wir werden uns auf europäischer- bzw. internationaler Ebene für die Entwicklung/Einhaltung von Internet-Mindeststandards einsetzen.

Das Wächteramt des Staates und der Schutzauftrag der Gemeinschaft für von Gewalt betroffene und vernachlässigte Kinder ist durch die Reform des KJHG gestärkt worden. Der Bund wird die Umsetzung in die Praxis durch geeignete Aktivitäten befördern.

Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutz für
Selbstverpflichtungen der Kreditinstitute ein, die sowohl präventiv Jugendliche vor Verschuldung bewahren als auch Hilfe für bereits verschuldete Jugendliche leisten. Ziel einer erfolgreichen Kooperation muss eine deutliche Abnahme der Verschuldung junger Menschen in Deutschland sein. [Auszug aus dem Koalitionsvertrag]