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FDP gegen Gesetzesinitiative

Miriam Gruß, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Kinder und Jugend, und Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der Partei, haben sich gegen das vom Bundesfamilienministerium eingebrachte Sofortprogramm ausgesprochen. Das Bundesland Bayern dürfte sich mit seinem noch strikteren Entwurf naturgemäß ebenfalls angesprochen fühlen, da auch speziell das Verbot von "Killerspielen" kritisiert wird.

Gruß und Waiz werfen Ursula von der Leyen Aktionismus vor. Ihrer Ansicht nach funktioniert die bisherige Prüfungs- und Kennzeichnungspraxis hervorragend.

Grundsätzlich stimmen sie zu, dass die Verbreitung von Spielen besser kontrolliert werden muss und denken auch, dass die Alterskennzeichnung deutlicher gemacht werden sollte. Allerdings sollte es Eltern überlassen sein, zu entscheiden, welche Inhalte sie ihren Kindern zumuten wollen.

"Anstatt eine der Wirkung nach fragwürdige strafrechtliche und ordnungsrechtliche Keule rauszuholen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, die Medienkompetenz unserer Kinder- und Jugendlichen zu steigern. Dies muss bereits im Elternhaus beginnen und sich über Kindergarten und Schule fortsetzen."

Es liege in der Verantwortung der Eltern - nicht des Staates - ihre Kinder zu erziehen. Im Gesetzesentwurf aus Bayern war das Privileg der Erziehungsberechtigten, ihren Kindern Software unabhängig von der Alterskennzeichnung zukommen zu lassen, explizit gestrichen worden.

Das Verbot von "Killerspielen" ist den beiden Abgeordneten zufolge "überflüssig."

 

 


Kommentare

Nerix schrieb am
KaosTheorie hat geschrieben:
naja das würde die Opposition, egal welche, IMMER tun! Ich erinnere mich an die CDU die derSPD vorwarf in Sachen Finanzen zu schlampen und? nach der Wahl saß wieder jemand von der SPD bei den Finanzen...
Politiker SIND Lügner, so ist das nunmal!
Wobei man fairerweise sagen muss, dass es jetzt ein anderer (kompetenterer) aus der SPD macht... Aber stimmt schon, in Sachen Finanzen werfen sie sich sowieso die schlimmsten Sachen vor, dass lustigste ist das jetzt bald mehr oder weniger Merkel gegen Merkel klagt *g*
In Ihrer Rolle als Oppositionsführerin hatte sie 2004 gegen die wiederholte Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" geklagt. Jetzt muss sich Ihre Regierung als Rechtsnachfolger mit der damaligen Klage auseinandersetzen (weshalb die Schärfe im Tonfall bei der Verhandlung auch wesentlich reduziert wurde) ^^
johndoe533741 schrieb am
Kajetan hat geschrieben:
anigunner hat geschrieben:100% Agree. Auch wenn ich nicht oft den Ansichten der FTP folge, diesmal vertreten sie genau dass was ich auch denke.
Was sie aber auch nur tun, weil sie in der Opposition sind. Was glaubst Du, würde die FDP fordern, wenn die Bundesregierung keine Veranlassung zum Handeln sieht?
Richtig! Sie würden ihr Tatenlosigkeit und Verharmlosung dieser ganz arg gefährlichen Killerspiele vorwerfen. Hauptsache, man kann der amtierenden Regierung irgendwas vorwerfen ...
naja das würde die Opposition, egal welche, IMMER tun! Ich erinnere mich an die CDU die derSPD vorwarf in Sachen Finanzen zu schlampen und? nach der Wahl saß wieder jemand von der SPD bei den Finanzen...
Politiker SIND Lügner, so ist das nunmal!
Nerix schrieb am
Drummerboy hat geschrieben:tja wie denn nun Waiz oder Waitz ... ??? :roll:
??? sorry, versteh Dich leider nicht...
Nerix schrieb am
Kajetan hat geschrieben: Was sie aber auch nur tun, weil sie in der Opposition sind. Was glaubst Du, würde die FDP fordern, wenn die Bundesregierung keine Veranlassung zum Handeln sieht?
Richtig! Sie würden ihr Tatenlosigkeit und Verharmlosung dieser ganz arg gefährlichen Killerspiele vorwerfen. Hauptsache, man kann der amtierenden Regierung irgendwas vorwerfen ...
Ich stimme Dir zwar zu, dass dies meistens der Fall ist wenn eine Partei in der Opposition ist, aber gerade in diesem Punkt liegst Du denke ich falsch, da die FDP doch recht konsequent gegen Einschnitte in die Freiheit der Bürger protestiert (zugegebenermaßen könnte sie sich in einer Koalition mit der CDU als Juniopartner meistens nicht durchsetzen, aber ihren formalen Protest würde sie auch da zum Ausdruck bringen).
Sarfin hat geschrieben: Die Parteien die so gegen "Killerspiele" wettern vergessen nur eine liebe aber nicht ganz so kleine Kleinigkeit.
Wir sind Wahlberechtigt, unserer Stimmen zählen und wir sind nicht wenig und wir werden immer mehr.
Denn in zwei Jahren sind sie jetzt 16 jährigen auch 18 und dürfen ihre Stimme mitabgeben.
Stimmt schon, aber insofern ein Denkfehler als das sich die demografische Entwicklung zusehends dahingehend verändert, dass sich das Verhältnis zwischen alten und jungen Menschen stark zugunsten der Älteren entwickelt. Und diese sind denke ich in der Regel eher restriktiver in ihrer Meinung gegenüber solcher Sachen wie "Killerspiele" etc. --> auch wenn man der Politik oft vorwerfen kann, dass sie irgendetwas aus wahltaktischen Gründen sagt, hier ist es vielleicht sogar wirklich mal Überzeugung in der Sache :wink:
schrieb am

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