Allgemein: "Killerspiel"-Gesetz bei Fachausschüssen - 4Players.de

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Bundesrat leitet "Killerspiel"-Gesetzentwurf weiter

Die Übersicht der Tagesordnung des Bundesrats führt unter Tagesordnungspunkt 17 (TOP 17) den Beschluss bzgl. des Gesetzentwurfs des Bundesland Bayerns auf.

Der Entwurf wurde dem üblichen Verfahren entsprechend weiter zur Erörterung an die Fachausschüsse verwiesen, die nun über den Vorschlag beraten. Im Falle dieses Gesetzesvorschlags werden dies der Rechtsausschuss (RechtsA), der Ausschuss für Frauen und Jugend (AfFrJug), sowie die Ausschüsse für Inneres und Kultur (InnenA bzw. KultA) sein.

In den Ausschüssen wird die Gesetzesinitiative dann beraten, ggf. verändert und angepasst. Der Empfehlung der Fachgremien entsprechend wird das Gesetz dann in der Regel an den Bundestag weitergeleitet, der das nächste Beschlussorgan in der Legislative darstellt.

Heise.de zufolge ist die bayerische Forderung nach dem generellen Verbot von "Killerspielen" bisher nicht unbedingt auf breite Zustimmung gestoßen.

Dort gibt es nach Informationen von heise online viele Stimmen, die eine Vertagung der Initiative fordern. Demnach soll zumindest die für Herbst angekündigte Evaluation der Jugendschutzgesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden.

In einer Stellungnahme von Rheinland-Pfalz heißt es, dass noch kein Fall bekannt geworden sei, in dem einer Staatsanwaltschaft die Basis des bestehenden Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) nicht für ein eventuelles Verbotsverfahren ausgereicht hätte. Generell solle die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis im Umgang mit "Killerspielen" genauer untersucht werden.

Wie schon bei FDP und den Grünen gibt es auch aus der SPD Stimmen, die fordern, die derzeit geltende Gesetzgebung konsequenter zu nutzen und die die durch Alterskennzeichnung bedingten Verkaufsrestriktionen stärker durchzusetzen. Verbote halte man dagegen für "äußerst fragwürdig", so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.


Kommentare

andreasg schrieb am
Natürlich darf Kunst zensiert werden. Zweitens werden Spiele oftmals nicht als Kunst annerkannt.
Das Problem ist ein ganz anderes. Es gibt ständig Verschärfungen. Wir sind ein Verschärfungstaat. Alles wird verschärft. Und irgendwann sind wir genau da wo uns die Politiker haben wollen, Knast für den Kauf eines Actionsspiels.
Vielleicht noch nicht nach diesem Kompromis, aber vielleicht nach dem übernächsten.
Wirklich eine Ironie wenn man bedenkt an wievielen Friedenseinsätzen wir mittlerweile beteiligt sind.
KingWannabe schrieb am
Spiele sind ==> Kunst, Irgendein Grundgesetz besagt doch das diese (Kunst) nicht Zensiert werden darf..oder irre ich mich da?
silverarrow schrieb am
Hmmm, die Brutalität eines Spiels wird doch fast nur an der Realität dieser
gemessen. Wenn man eineen langen pfeil durch eine eckige schwarze gestallt wirft und aufeinmal rote kästchen rausspringen ist nix. Wenn man allerdings mit einem messer, eine Bösewicht absticht und da eine rote Flüssigkeit sehen ist, o O. Ich glaube man könnte zukünftig Rennspiele indizieren, weil die Schadensmodelle zu relistisch sind und die kIddies auf dumme gedanken kommen könnten :roll:
Nanatzaya schrieb am
Denkst du ;)
Verbieten kann man dir hier alles... Und wenn du sie verklagst. Die scheuchen dich solang durch die Instanzen bis du kein Geld mehr für Anwälte hast^^
arvid [I] schrieb am
Hoffentlich sind bald Wahlen in Bayern.
Wenn Egoshootern in Deutschland stärker indiziert oder ganz vom Markt genommen werden, kaufe ich sie mir halt im Ausland.
Die Nutzung durch mich kann mir keiner verbieten. 8)
schrieb am

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