Die Grünen vs. Beckstein
Nach der FDP hat sich mit den Grünen nun auch die zweite von drei Oppositionsparteien im Bundestag klar gegen die bayrische Gesetzesiniative zum Verbot der "virtuellen Killerspiele" ausgesprochen. So weisen die medienpolitische Sprecherin der Partei, Grietje Bettin, und der Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik, Kai Gerhing, darauf hin, dass gewaltverherrlichende Darstellung schon nach bereits geltendem Recht verboten seien.
"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von unausgegorenen Verbotsvorschlägen und reiner Aktionismus. Durch unklare Begriffe wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Anstatt sinnvolle Vorschläge zur effektiveren Umsetzung bestehender Jugendschutzregelungen und zur Gewaltprävention zu machen, wird mit Verbalradikalismus politische Aktivität vorgegaukelt."
Beim Sofortprogramm des Bundesfamilienministeriums kritisiert man die unscharfe und grobe Beschreibung mancher Elemente. So habe das Ministerium bis heute die Nachfrage nicht beantwortet, was denn genau unter "gewaltbeherrschten Trägermedien" zu verstehen sei.
Zwar würde das Sofortprogramm der Bundesfamilienministerin durchaus in die richtige Richtung gehen - man sollte jedoch die derzeit laufende Evaluation des Jugendschutzgesetzes abwarten und sinnvolle Konzepte erarbeiten, bevor man einen neuen Gesetzesentwurf einreicht.
Wie auch die FDP appellieren die Grünen, lieber die Medienkompetenz von Eltern und Jugendlichen zu schulen, anstatt zu versuchen, mit Verboten Herr der Lage zu werden.
"Bei der Förderung von Jugendarbeit und Medienkompetenz würden wir uns so viel Engagement und Kreativität wünschen, wie momentan in die Produktion von Sprechblasen zum "Killerspiele"-Verbot investiert werden."
Der Bundesrat wird sich am heutigen Freitag erstmals mit dem vom Bundesland Bayern eingereichten Gesetzentwurf befassen (TOP 17), welcher ein generelles Verbot des Besitzes, der Verbreitung und Produktion von "Killerspielen" vorsieht.
