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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Erneute Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform

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Die umstrittenen Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind noch nicht vom Tisch: Laut der Bürgerrechts-NGO Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) könnte eine erneute Abstimmung des des EU-Parlaments am 12. September dazu führen, dass es zu massiven Einschnitten bei der freien Rede im Internet geben wird. Anfang Juli stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments bereits gegen die umstrittene geplante Urheberrechtsreform (318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich).

Massive Zweifel an den Artikeln zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht veranlassten vor der vergangenen Abstimmung über 850.000 Menschen die Change.org-Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!" zu unterzeichnen (wir berichteten). Am 12. September 2018 wird die Reform allerdings neu verhandelt: Bis zum 5. September konnten die Mitglieder des Parlaments neue Versionen von Artikel 13 vorschlagen; das Europäische Parlament wird dann am 12. September über die neuen Vorschläge abstimmen. Laut Liberties (wird u.a. von der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) und der Ford Foundation unterstützt) führt aber auch der neue, momentan von den meisten Abgeordneten unterstützte Antrag zum Einsatz von Upload-Filtern:

"Die von MdEP Voss vorgelegte Version beruht auf den gleichen falschen Annahmen wie die vorherige, nämlich dass Nutzer und Internetunternehmen bewusst gegen das Urheberrecht verstoßen und mit der Kreativität Anderer Geld verdienen wollen. Der Vorschlag von MdEP Voss läuft diesmal auf den Versuch hinaus, das Haftungsregime für Internetplattformen neu zu gestalten. In seiner Version heißt es ausdrücklich, dass Anbieter von Content-Sharing-Diensten wie Facebook, YouTube, GitHub oder Wikipedia die volle Verantwortung für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte tragen sollen.


Diese neu vorgeschlagene Fassung von Artikel 13 ist im Wesentlichen die gleiche wie das Original, auch wenn der Wortlaut etwas anders ist. Wie in der zuvor vorgeschlagenen Version wird dieser neue Vorschlag den Internetunternehmen keine andere Wahl lassen, als Upload-Filter zu installieren. Der Unterschied besteht diesmal darin, dass sie dies "freiwillig" tun werden. Nach dem neuesten Vorschlag von Voss haften Internetunternehmen für Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen werden. Um eine Haftung zu vermeiden, müssen sie alles entfernen, was das Urheberrecht verletzen könnte. Ihre einzige andere Möglichkeit wäre es, individuelle Entscheidungen über jeden einzelnen Inhalt zu treffen, der auf ihre Plattformen hochgeladen wird, und Zehntausende auf Urheberrecht spezialisierte Anwälte einzustellen."


Auch MEP Julia Reda von der Piratenpartei ruft erneut alle Nutzer dazu auf, sich auf Saveyourinternet.eu an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wenden - damit sie für jene Optionen abstimmen, die Upload-Filter oder die Einschränkungen bei Verlinkungen (“Link Tax” in Artikel 11) verhindern. Liberties.eu erklärt einen ähnlichen Aufruf folgendermaßen:

"Schließe Dich unserer Kampagne an und fordere ein Urheberrecht, das Deine freie Meinungsäußerung im Internet schützt!


Was kommt jetzt?


5. September
- Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sobald wir erfahren, wie die neuen Vorschläge genau aussehen, bringen wir Dich auf den neuesten Stand.


1
2. September - Das Europäische Parlament wird über eine neue Version der Urheberrechtsrichtlinie abstimmen.


Ende September
- Nach der Annahme der neuen Fassung durch das EP finden Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat statt. Ziel dieser Verhandlungen wird sein, eine Einigung über eine endgültige und einheitliche Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen.

Es gibt keine zeitliche Begrenzung für diese Phase, den so genannten Trilog, aber in Anbetracht der Tatsache, dass im Mai 2019 Wahlen anstehen, rechnen wir damit, dass die Beteiligten sich bis Ende 2018 oder Anfang 2019 einigen werden.


Betrifft Dich Artikel 13 überhaupt?

Du machst Videos oder Memes? Du nimmst Dich selbst beim Spielen von Videospielen auf? Du hast eine Schwäche für Karaoke? Und Du benutzt die sozialen Medien, um etwas davon mit der Welt zu teilen? Das sind nur einige Beispiele von vielen, in denen die neue Urheberrechtsverordnung einen dramatischen Einfluss auf Dein Leben haben könnte.

Der Grund dafür ist, dass all diese Materialien von Bots zensiert werden könnten. Diese Bots würden verhindern, dass Du etwas ins Internet hochladen kannst und das würde Deine Möglichkeiten, Dinge im Internet zu teilen - und zu sehen – extrem einschränken. (...)

Aber es ist noch nicht zu spät, Artikel 13 so umzuformulieren, dass er angemessene Sicherheitsvorkehrungen enthält. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments wollen sich auf die Seite der großen Urheberrechtsinhaber stellen und sich die Mühe sparen, es richtig zu machen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die Urheberrechtsinhaber als auch die Meinungsfreiheit der Bürger schützt. Doch zum Glück gibt es auch andere, die für ein besseres Regelwerk arbeiten.


Copyright und Redefreiheit schließen sich nicht aus - wir können beide gleichzeitig schützen.

Durch die Aufnahme dieser sechs Schutzmaßnahmen in Artikel 13 könnten die Mitglieder des Europäischen Parlaments erfolgreich die Interessen aller schützen.

Beteilige Dich jetzt an unserer Kampagne und sende unsere E-Mail mit nur einem Klick an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments."






Quelle: liberties.eu, juliareda.eu, saveyourinternet.eu

Kommentare

Zinssm schrieb am
Ultimatix hat geschrieben: ?
12.09.2018 15:48
Leute? Das ist jetzt nicht wirklich passiert oder? :evil:
Zumal du es ja untersagt hattest :lol:
Ultimatix schrieb am
Leute? Das ist jetzt nicht wirklich passiert oder? :evil:
Nino-san schrieb am
Kajetan hat geschrieben: ?
10.09.2018 15:15
Mein Kommentar bezog sich auf die Trübsalblaser, die jeden Protest für unnütz halten, weil's doch so oder so kommt.
Tut mir dann Leid für das Missverständnis, war für mich nicht ersichtlich.
Kajetan schrieb am
Nino-san hat geschrieben: ?
10.09.2018 14:13
Kajetan, von dir hätte ich so einen Kommentar eigentlich nicht erwartet. So siehst du die, meiner Meinung nach berechtigten, Befürchtungen der Leute?
Nein, ganz und gar nicht. Ich begrüße jeden, der hier aktiv wird und protestiert oder Abgeordnete anschreibt oder im Bekanntenkreis informiert oder ...
Mein Kommentar bezog sich auf die Trübsalblaser, die jeden Protest für unnütz halten, weil's doch so oder so kommt.
Zinssm schrieb am
Es ging noch nie gut etwas ungezügelten freien Lauf zu lassen. Weils immer wieder einige gibt die damit nicht umgehn können. Der Rest wird "mitbestraft". Die Reform wird kommen, wenn jetzt nicht dann später.. Somit bin ich nicht sauer auf den Gesetzgeber, sondern auf die Idioten die dafür verantwortlich sind.
schrieb am