Wie Heise Online berichtet, fällt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) am 20. und 21. Juni die Entscheidung über den umstrittenen Richtlinienentwurf in Artikel 13. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief an das Parlament, der u.a. von Kritikern Electronic Frontier Foundation (eff), Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und den Internetpionieren Tim Berners-Lee und Vint Cerf unterschrieben wurde.

Betreiber großer Online-Plattformen wären nach dem Willen des EU-Rats dazu verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu kontrollieren. Sie müssten eine Genehmigung der Rechteinhaber für Werke einholen, die sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei derart riesigen Datenmengen dürften also vermutlich automatische Filter zum Einsatz kommen. Heise erläutert:

"Im Endeffekt läuft diese Bestimmung in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs auf eine Pflicht für einen Großteil der betroffenen Anbieter hinaus, die umkämpften Upload-Filter einzusetzen und den von ihren Nutzern hochgeladenen Content zu überwachen. Zudem müssten die Betreiber bei einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung nachweisen, dass sie unverzüglich die einschlägigen Werke gelöscht oder den Zugang dazu verhindert haben. Andernfalls werden sie voll verantwortlich für die Aktivitäten ihrer Nutzer. Nutzer die auf Online-Plattformen Inhalte hochladen – ob Bilder, Texte, Videos oder Quellcode – müssten mit der Regelung befürchten, dass ihre Uploads in den automatischen Filtern hängenblieben, heißt es in einer begleitenden Mitteilung der eff . Denn für Algorithmen gebe es keine Möglichkeit zu erkennen, ob es wirklich Urheberrechtsverletzungen seien oder doch legale Ausnahmen wie Zitate oder Parodien. (...) Letztlich könne so die Freiheit der Rede und des Ausdrucks beschnitten werden, fürchten die Aktivisten. Abgesehen davon sei der Filter-Aufwand für Startups und andere kleine Unternehmen unverhältnismäßig."