SPD spricht sich gegen Überwachung aus, Bundestag debattiert über Datenspeicherung. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort. Kommt die Bundesregierung noch zur Vernunft?In den letzten Wochen beschäftigt alle Bundesbürger wohl ein Thema besonders. Wird Deutschland zu einem Staat der absoluten Überwachung? Die Vermutung liegt nah, wenn man bedenkt, worüber unsere Regierungschefs derzeit debattieren. Gestern fand in Berlin die erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen im Bundestag statt. Ja, das klingt genauso schlimm wie es zu sein scheint. Aber was genau steckt dahinter? Und was kommt alles auf uns zu? Dies wollen wir einmal versuchen zu erörtern und zwar so, dass es auch der letzte Staatsbewohner verstehen kann, weit weg von dem Bürokratendeutsch, was alle so gern verwirrt.  Alle Parteien haben ihre eigene Meinung zu dem Thema, auch darauf wollen wir hier ein wenig eingehen. Jeder sollte wissen, was die Vertreter seiner Wahl dazu zu sagen haben. Prinzipiell kann man sagen, dass es darum geht, dass der Staat durchsetzen möchte, dass unsere Telekommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert werden. Hierbei geht es um Gespräche per Telefon und E-Mails. Immerhin könnte es ja sein, dass das BKA einen Verdacht gegen einen der 80 Millionen Bundesbürger hegt und unsere privaten Gespräche durchleuchten muss. Es geht aber auch darum, dass möglich gemacht wird, dass mittels einer Funkzellenabfrage festgestellt wird, wo wir uns befinden. Das ganze trägt dann den Namen Verkehrsdatenerhebung. Ja genau, das ganze klingt unter dem Decknamen ziemlich harmlos. Aber ist es das auch?Damit aber noch lange nicht genug. Es geht weiter. |
Sehr gut denkbar ist es, dass die Bundesregierung möglich macht, dass die Datenspeicherung auch für andere Unternehmen und Bereiche zugänglich gemacht wird. Da hätten wir zum Beispiel Falschparken und Urheberrechtsverletzungen. Auch hier ist im Gespräch, dass die Daten im Falle eines Verdachtes zu nutzen sind. Und sind wir doch mal ganz ehrlich. Wenn es um die Verletzung eines Urheberrechtes geht, bilden wohl nur Haushalte ohne technische Geräte eine Ausnahme. Ach ja, Abgeordnete und Geistliche können auf abhörfreie Zonen zurückgreifen. Betroffene sollen eine erweiterte Benachrichtigungspflicht erhalten. Aber was sagen unsere Politiker dazu? Jene Menschen, denen das Wohl des Volkes ach so sehr am Herzen liegt? Nun ja, das können wir euch sagen. Oder zumindest ein paar Einblicke verschaffen. Die Linke und Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass wir mit dem Erlass einer solchen Verordnung den Rechtsstaat verlassen. Die Linke ist der Meinung, dass die Regierung die Telekommunikationsüberwachung auf die Spitze treibt. Sätze wie es käme zu "noch mehr Beobachtung und Schnüffelei in einem Ausmaß, das kaum eine Kontrolle zulässt" und eine mögliche Erstellung persönlicher Profile der Kontakte führe zu einem "Grundrechtseingriff mit maximaler Streubreite". Der "verfassungswidrige Entwurf" ist für sie ein Beispiel dafür, "wie krankhaft und misstrauisch eine Allmacht-strebende Regierung ist". Deutliche Worte. Aber sehen wir mal weiter. Was haben Die Grünen zu sagen?Die Grünen sprachen von einer radikalen Änderung, welche im Prinzip 80 Millionen Bundesbürger betreffe. Aber nicht alle Bundesbürger sind potenzielle Gefährder oder gar Straftäter. Keiner habe das Recht ohne Handhabe in ihre Telekommunikation einzugreifen. Die Grünen fordern, dass nur im Falle von schwersten Vergehen überwacht werden dürfe. Die CDU/CSU. Ja, wie wir alle wissen, liegt das Übel ja hier begraben. Auch wenn nicht alle Parteimitglieder hinter der Panikmache Schäubles stehen, sind sie doch diejenigen, welche wenig Kritik sehen. Der Rechtsexperte der CDU/CSU, J. Gehb, sagte, dass er Entwurf den "Notwendigkeiten" hinterher hinkt. Staatssekretär Hartenbach hingegen versicherte, dass dieser Entwurf sorgfältig überarbeitet sei. Seiner Meinung nach gab es kaum Kritik seitens der Länder und der Opposition. Falsch gedacht! Auffallend auch bei der Ansprache der CDU/CSU war, dass immer wieder durch die Blume versucht wurde darauf hinzuweisen, dass die fragwürdigen Online-Durchsuchungen in dieser Debatte eine große Rolle spielen und es unabdingbar sei, diese mit ins Grundgesetz aufzunehmen. Zusammenfassend ist die Regierung FÜR eine Verschärfung des Gesetzes. Allerdings sagte die Bundesregierung auch, dass Dinge wie Datenspeicherung zur Ermittlung von Standorten, Urheberrechtsverletzung und zur Verfolgung von Falschparkern und ähnlichem noch einmal genau überprüft werden müssen. Fakt ist auch, dass die deutschen Gesetze nicht strenger sein dürfen als die  EU-Richtlinien. Eine Einführung in das Gesetz sei frühstens Anfang 2009 realisierbar. Allein auch um die Unternehmen zu schützen. Unternehmensschutz schön und gut, aber was ist mit den Bürgern? Was ist mit unseren Grundrechten? Die Firmen pochen auf Unterstützung, da sie die Hilfspolizisten bezahlen müssten. Das könne man nicht von ihnen erwarten. Und eine angemessene Übergangszeit um die Unternehmen an eine Speicherung anzupassen und heranzuführen sei auch notwendig. Hätten wir die Frage was mit den Unternehmen ist doch schon mal geklärt. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kümmert sich um das Wohl des Bürgers. Zumindest ist das eine ihrer Aufgaben. Laut ihrer Meinung bleibt der Entwurf hinter den Ansprüchen des Bundesjustizminsteriums. Die Anzahl der überwachten Telefonate in Deutschland steige stetig an und dieser Entwurf wirkt dem nicht entgegen, sondern macht das ganze noch schlimmer. Laut Will würden zentrale Prinzipien des Datenschutzes außer Kraft gesetzt, sofern in unserem Land eine Erfassung der Daten unabhängig eines Verdachtes zum Gesetz wird.  Was soll man dazu noch sagen? Glaubt man den Politikern der großen Parteien, so wird ein Gesetz in dieser Form nie beführwortet. Aber was heißt das schon? Es gibt immer Mittel und Wege etwas durchzusetzen. Abschließend bleibt uns nur noch euch zu dem Thema ein Interview ans Herz zu legen, sofern ihr nicht schon ausgewandert seid.SPD-Politiker Körting lehnt Überwachungsstaat ab - Den Artikel zu dem Interview findet ihr unten in der Linkbox. |
 | Quelle. heise.de |  | Interview Körting |
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