EU-Urheberrechtsreform: Reform mit umstrittenen Artikeln 11 und 13 wurde mit klarer Mehrheit angenommen - 4Players.de

 
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EU-Urheberrechtsreform: Reform mit umstrittenen Artikeln 11 und 13 wurde mit klarer Mehrheit angenommen

EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union
EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union - Bildquelle: Europäische Union
Wie Netzwelt.de in seinem Live-Ticker berichtet, wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform (wir berichteten) mit 348 Stimmen dafür, 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Es handelt sich mit 74 Stimmen Unterschied also um ein bitteres Ergebnis für die Gegner der Reform. Eine der prominentesten davon ist Julia Reda von der Piratenpartei, die den Ausgang auf Twitter als einen schwarzen Tag für die Netzfreiheit bezeichnet. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform seien gar nicht erst zugelassen worden:



Der Entscheidung ging eine emotionale Diskussion mit hitzigen Wortmeldungen voraus, bei der sich beide Parteien in etwa die Waage gehalten hätten: Golem.de berichtet, dass Befürworter wie Axel Voss (CDU) dabei US-amerikanischen Informations-Konzernen wie Google oder Facebook einen "governance shitstorm" vorgeworfen hätten:

"Sie verbreiten Desinformationen, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen, sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen", sagte Voss (Video). Die Europaabgeordnete Julia Reda kritisierte in ihrer Rede hingegen die Reformbefürworter, weil sie die zahlreichen Proteste "konsequent ignoriert" hätten (Video). Dazu zählten beispielsweise die europaweiten Demonstrationen am 23. März 2019 mit mehr als 100.000 Teilnehmern sowie eine Online-Petition, die mehr als fünf Millionen Mal unterzeichnet wurde. "Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut - (...) E-Mails kämen von Bots, die EU-Kommission hat Kritikerinnen als Mob bezeichnet, und der Delegationsleiter der CDU, Herr Caspary, sagt sogar, Demonstranten wären bezahlt. All diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt", sagte die Piratenpolitikerin."

Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hätten dafür plädiert, den umstrittenen Artikel 13 (neuerdings Artikel 17) zu streichen. Der Versuch sei allerdings letztendlich an nur wenigen Stimmen gescheitert. Als letzter Schritt muss die EU-Richtlinie noch von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden, was jedoch unstrittig sei. Danach gibt es eine Zwei-Jahres-Frist, innnerhalb derer die Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt werden muss. "Die CDU hat bereits angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen. Nach Ansicht von Experten ist dies jedoch nicht mit dem Europarecht vereinbar", so Golem.de.
Quelle: Netzwelt.de, Golem.de, Twitter-Auftritt Julia Reda

Kommentare

Doc Angelo schrieb am
Felerlos hat geschrieben: ?
31.03.2019 19:04
Leute wie Julia Reda sind gewissenhaft genug, das selbst auf den Tisch zu bringen.
Ich frage mich ob das ein Grund ist die Piraten zu wählen, oder ein Grund ist die Piraten nicht zu wählen.
Felerlos hat geschrieben: ?
31.03.2019 19:04
Andererseits kann so ein Idiot eine ganze Partei zerlegen.
Wenn das Verhalten von einer einzigen Person so drastische Auswirkungen auf eine Partei/Gruppe/sonstwas haben kann, dann läuft meiner Meinung nach etwas falsch.
Felerlos schrieb am
Das ist eben die Krux. Solche Leute gibt es sicher in jeder Partei, aber woanders versucht man das zu verschleiern wo es nur geht. Leute wie Julia Reda sind gewissenhaft genug, das selbst auf den Tisch zu bringen. Die Medien haben sonst nicht groß über den Fall berichtet. Könnt ihr euch vorstellen, das Merkel dazu aufruft nicht die CDU zu wählen?
Das ist einerseits gut weil wir Menschen mit ethischen Standards in der Politik haben wollen, die Wahlerfolge nicht über alles stellen. Andererseits kann so ein Idiot eine ganze Partei zerlegen. So sind redliche Menschen in einem ständigem Wettbewerbsnachteil gegenüber den korrupten und wir erleben genau das was wir gerade sehen: Ganze Parlamente, die sich kaufen lassen.
Suppenkeks schrieb am
Auch wenn ich mich wiederholen mag, doch Thema macht es nicht besser :ugly:
Früher haben die Piraten sich selbst abgeschossen, weil sie zu chaotisch und spezialisiert wirkte, heute färbt ein Parteimitglied den Schleier dunkel.
Leider finde ich auch alles etablierte links auf dem Poiitik-Teller unwählbar, zumindest wenn man nicht wirklich DIE PARTEI wählen mag, oder 1000h Zeit hat, um sich mit dem Parteiprogramm der kleinen wirklich zu befassen.
ChrisJumper schrieb am
Mir wird gerade ganz anders, hab eben erst bemerkt das am 15. März ja auch folgender Gesetzentwurf:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1
verfasst und jetzt vor kurzem den Bundesrat passierte. Der Arbeitstitel: "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von Internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen."
Sicher das soll nur das Darknet treffen, betrifft aber auch zum Teil VPN. Typischerweise ist es auch so schwammig formuliert das darunter auch verschlüsselte E-Mail oder Messanger wie Whatsapp fallen könnten.
Mit ein bisschen Pesch haben wir wirklich kein Internet mehr in naher Zukunft.
Zum Beispiel das jemand behauptet eine nicht Lizenziertes Portal, verteilt illegale Inhalte an Nutzer.
greenelve schrieb am
Nachtrag:
Wer (aufgrund der Person von Julia Reda und ihrem Wirken gegen die Reform) die Piratenpartei wählen will, dem rät Frau Reda davon ab:
schrieb am