EU-Urheberrechtsreform: EU-Richtline und Upload-Filter endgültig beschlossen - 4Players.de

 
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EU-Urheberrechtsreform: EU-Richtline und Upload-Filter endgültig beschlossen

EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union
EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union - Bildquelle: Europäische Union
Die Reform ist durch: Wie Golem.de berichtet, hat die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie (wir berichteten) ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte demnach unter Abgabe einer Protokollerklärung zu, in der sie u.a. Open-Source-Lösungen für Uploadfilter fordert, die es eigentlich nicht geben soll. Heute stimmten die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für den im Februar entwickelten Kompromiss.

Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden stimmten wie angekündigt gegen die Reform; Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschland sei praktisch das Zünglein an der Waage gewesen: Hätte das Land nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.



Die deutsche Bundesregierung betone bei der internen Formulierung ihrer Protokollerklärung, dass "Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern" seien. Des Weiteren wolle die Regierung klarstellen, dass "Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören". Das IT-Magazin ergänzt allerdings, dass diese Erklärung von deutscher Seite bei der Umsetzung des Gesetzes rechtlich nicht bindend sei.

In den Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Europäischen Rates (PDF) heiße es dazu, solche Erklärungen könnten "Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken; Protokollerklärungen können nur dazu dienen, eine Auslegung zu bestätigen, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts selbst ergibt." Zu einer ähnlichen Einschätzung komme auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der in einer 24-seitigen Ausarbeitung aus dem Jahr 2016 (PDF) u.a. auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 1985 verweist.

Kritiker der Initiative Savetheinternet.info beklagen in einer Pressemitteilung, dass der EU-Ministerrat die Bedenken von mehr als fünf Millionen Bürgern und unzähliger Fachpersonen ignoriert habe, statt ein für alle faires Urheberrecht zu erarbeiten. Kampagnen- und Projektleiter der weltweit größten Petition auf der Kampagnenplattform Change.org, Pascal Fouquet, kommentiert das Ergebnis:

“'Von dieser Reform profitieren nur Großkonzerne und Rechteverwerter, der einzelne Kreativschaffende, aber vor allem auch der Bürger, bleibt dabei auf der Strecke. (...) Die Reform wird Auswirkungen über das Internet hinaus haben und die Verabschiedung wird die Politik- und Europaverdrossenheit einer ganzen Wählergeneration unnötig befeuern.' Die Bürgerrechtsinitiative savetheinternet.info, mit seinen Tausenden ehrenamtlichen Helfern, hat im Juni letzten Jahres die mit aktuell 5.266.568 Unterzeichnern bisher größte europäische Petition gestartet und damit eine erste Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli 2018 zu Gunsten der Zivilgesellschaft mitentscheiden können. Gegen die Reform haben sich nicht nur Internetgrößen wie Vincent Cerf, der “Vater des Internets”, Tim Berners Lee, der Erfinder des www und Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia, ausgesprochen. Daneben äußerten sich der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye sowie Musiker wie Wyclef Sean ebenfalls kritisch. Ihren Höhepunkt fand die Onlinekampagne am 23. März mit über 200.000 Demonstranten in Deutschland und über 100 Demonstrationen auf den Straßen Europas."


Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media, die in Deutschland mit der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gescheitert ist, begrüße die Reform hingegen, so Golem:


"'Dies ist ein guter Tag für die Freiheit und unsere Demokratie in Europa. Das Parlament und der Rat haben politischen Gestaltungswillen bewiesen und sich damit einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt', sagte Geschäftsführer Markus Runde."


Quelle: Golem.de, Pressemitteilung Savetheinternet.info

Kommentare

ChrisJumper schrieb am
SpoilerShow
@Kajetan - Ja das ist ein Problem, das Gesetz wird wahrscheinlich nicht helfen. Das ist die eigentliche Tragödie bei dieser Tatsache.
Einfach mit "die bösen US-Unternehmen" kommst du nicht davon. Das Problem ist das auch einflussreiche Menschen auf das Internet hören, ganz besonders wenn diese Nutzer davon überzeugt sind diese Informationen auf natürlichem Weg und mit ihrem eigenen rationalen Verstand entdeckt zu haben.
Letztlich wird der Informationsfluss dann zu einem Berater nur das dieser halt für die Tech-Unternehmen arbeitet, massiv Lobby-Gelder bekommt und im Zweifelsfall das komplette Umfeld aus 192 Personen gezielt beeinflussen kann damit die Blase um das Main-Target sich entsprechend logisch anfühlt.
@SethSteiner
Ich habe nicht umsonst das Artensterben und das Militär Beispiel von öffentlichen Plätzen verwendet. Es besteht die Möglichkeit das ich keinen Überblick über die Jugend, deren Medienkonsum und darüber haben wie meine Mitmenschen ihr Smartphone wahr nehmen.
Aber das was ich bisher beobachten kann und mit welcher Selbstverständlichkeit das Wissen des "Internets" wiedergegeben wird, zeugt leider immer mehr davon das diese Menschen ihr Smartphone nutzen wie eine Taschenrechner. Mit der selben Überzeugung sind sie davon gefesselt, das es sich bei einem Ergebnis zu Google oder einen Eintrag in der Wikipedia um die absolute Realität handelt.
Zeitungen sind wichtig, sie waren in der Vergangenheit unveränderlich und blieben auch in der Zukunft statisch. Vor allem wurden sie nicht personalisiert für den Betrachter zum Zeitpunkt X.
Mir stehen die Urheber eigentlich nicht so nah. Aber der Rest. Das Problem an diesem System ist, das alles überrollt und Manipulierbar wird. In Russland war es vor 20 Jahren Gang und Gebe, das die gefühlte Realität ganz anders war, als das was alle Schrieben, betonten und wie sie handelten. Genau das kommt in naher Zukunft wohl immer stärker auf uns zu.
Darum: redet vor Ort mit diesen Politikern am besten beteiligt euch...
Kajetan schrieb am
SethSteiner hat geschrieben: ?
17.04.2019 23:30
Im Gegenteil, hier werden unsere Bürgerrechte unter der fadenscheinigen Begründung "die bösen US-Unternehmen" eingeschränkt.
Und immer daran denken, dass von diesen Regelungen "die bösen US-Unternehmen" kein Stück eingeschränkt werden, sondern ihre Marktmacht zementiert wird, da sie die einzigen sind, die sich dieses Filter- und Lizensierungsgedöns leisten können, die sogar auf all die Inhalte der EU-Verlage komplett verzichten könnten, weil sie genug eigene Inhalte kaufen und produzieren können. Startups haben hier keine Chance, diese Gesetze verhindern effektiv, dass in Europa jemals so etwas wie Konkurrenz zu Google und Co. entsteht.
Immer daran denken, dass das deutsche LSG ein kompletter Griff ins Klo ist, den Verlagen so gut wie kein Geld einbringt, aber effektiv dafür sorgt, dass sich neben Google keine anderen News-Aggregatoren etablieren können. Und Google zahlt ja nix, weil die Verlage Google sofort eine Gratislizenz erteilt haben.
"Die bösen US-Unternehmen" ist nur dummes Geschwätz, weil hier in einer Demonstration schier unfassbarer Inkompetenz und Unvermögens die Internet-Wirklichkeit zu begreifen, Gesetze promotet wurden, welche "die bösen US-Unternehmen" einen feuchten Dreck interessieren, weil sie letztendlich davon nur profitieren.
SethSteiner schrieb am
Das Sterben der Zeitungen ist sicher nicht "Mindestens so schlimm wie das Artensterben", die meisten Zeitungen sind verblödende Boulevardblätter, die nur abschreiben was Reuters an Meldungen bringt und in großen Buchstaben Ängste befeuern und Aufreger generieren. Natürlich gibt es äquivalente im Internet aber in Anbetracht dessen, dass man hier nie regulierend eingegriffen hat, gibts auch keinen Grund dazu ihre bzw. die Lebenszeit ihrer Verlage künstlich zu verlängern. Das ist auch gar nicht Aufgabe des Staates, so wie es allgemein nicht Aufgabe des Staates zu verhindern, dass Unternehmen eine Marktmacht besitzen oder diese zu beenden. Marktwirtschaft beinhaltet nun Mal auch das Scheitern.
Darüber hinaus ist es sowieso Unsinn so zutun als ob es ja nur ein paar Big Player gibt. Wer im Internet einkauft, wird wahrscheinlich weit mehr kennen als nur Amazon. Als Brettspieler bspw. kaufe ich kaum Brettspiele bei Amazon, sondern habe da einen anderen Onlineshop, der in den Jahren ziemlich gewachsen ist. Die Vorstellung, es gäbe ja "nur noch xy" ist also von vorneherein falsch, basierend auf oberflächlicher Betrachtung, nach der ein großes amerikanisches Unternehmen grundsätzlich böse sind. Dass ein Bertelsmann, das aktiv hier beteiligt war, dagegen Kacksender wie RTL betreibt, denen man die Sendelizenz schon vor etlichen Jahren hätte entziehen sollen, wird geflissentlich ignoriert.
Faktisch kenne ich kein Monopol. Dafür gibt es aber ständig irgendwelche Kartelle, Matratzen oder wie sieht das mit den Autokonzernen aus? Es wird hier dermaßen viel Bullshit betrieben von unseren eigenen Unternehmen aber Amazon, Facebook und Google sollen ein Problem sein? Ich halte es ja auch für problematisch, wenn Unternehmen durch ihre Macht einschränkend wirken können, man verstehe mich nicht falsch aber es geht hier doch gar nicht um Einschränkungen. Im Gegenteil, hier werden unsere Bürgerrechte unter der fadenscheinigen Begründung "die bösen US-Unternehmen" eingeschränkt. Es geht...
ChrisJumper schrieb am
MrLetiso hat geschrieben: ?
15.04.2019 15:59
Ich kann diesen ganzen Unsinn, der dann noch mit "Demokratie und Freiheit" deklariert wird, nicht mehr hören. Gerade, wenn solche Geschichten auf dem Rücken des "Demos" ausgetragen werden.
Ich meine, die Menschen profitieren ja auch offenbar alle von der Abschaffung der Netzneutralität...
Es ist total schlimm. Sowohl das beschlossene Gesetz, aber auch die Situation da draußen. Das Problem ist die Gewöhnung der Masse an die sozialen Netzwerke als Internet und einem gelben Riesen als Versand-Shop. Würde es weniger Monopole in all den Bereichen geben hätte wahrscheinlich niemand was darüber gesagt.
Doch der Einfluss dieser Internet-Konzerne ist schon größer als der Einfluss von Staaten und Gemeinschften. Vielleicht sollten die Demonstranten auch Abseits von Konzern-Inhalten sich mit dem Thema und anderen Themen auseinander setzen. Dann wäre es nicht so weit gekommen.
Denn das Sterben der Zeitungen und allen möglichen Medien... ist indirekt mindestens so schlimm wie das Artensterben.
Wenn alle nur noch über die sozialen Netzwerke unterwegs sind, hat es für mich den Geschmack von "fremdes Militär besetzt Banken und die Innenstadt". Leider wurde das in der Kritik an den Upload-Filtern nicht so dargestellt.
Sie hätten besser allen US-Konzernen das Safe-Habor entziehen sollen. Aber dann hätte es hier größere Proteste gegeben. Man hofft noch darauf das diese Unternehmen einsichtig sind, aber ich denke es wird in einem Zustand enden wie mit den Gelbwesten in Frankreich. Das ist das neue Hier und Jetzt. Weshalb China und Russland versuchen andere Wege zu gehen.
Leider ist es schon heute so, wir lächeln immer böse auf China.. doch hier haben wir jetzt schon eine Stasi und eine Zensur. Wohl aber nicht durch die Regierung sondern die privaten Unternehmen in ihrer Machtausübung. Die Frage ist nur wie viel Datenhoheit, Macht und Jobs wir hier verlieren wollen.
Noch ist nichts in Stein gemeißelt, eine andere neue Regierung kann bei...
Wulgaru schrieb am
DARK-THREAT hat geschrieben: ?
16.04.2019 01:00
Wulgaru hat geschrieben: ?
15.04.2019 21:02
Geht seit 10 Jahren nach oben...scheint mir jetzt kein gutes Beispiel für Politikverdrossenheit zu sein, zumal das im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Werte sind. ;)
Naja, das geht eher wieder hoch, weil die Bundesländer mit ehm 50-60% Wahlbeteiligung (meist neue Bundesländer) mehr gewählt haben. Leider (finde zumindest ich) aber wurden Parteien des rechten Spektrums gewählt, weil diese "sich um die Armen kümmern würden" - traurig, dass diese Leute deren Programm nicht kennen und nur wegen "Ausländer raus" diese Parteien wählen. Gerade in meiner Region (Nordsachsen, Südliches Anhalt) werden mittlerweile über 40% rechte Parteien gewählt, und das ist extrem schade. Denn die leben nur von Hass und Hetze und haben keinerlei Lösungen.
Jetzt zur Europawahl rechne ich allerdings bei uns auch wieder mit ca 40-50% Wahlbeteiligung, wie schon 2014. Böse werden erst die Landtagswahlen in Sachsen später im Jahr. Wird auf AfD-CDU hinauslaufen. :evil:
Generell finde ich es aber gut das die Wahlbeteiligung im Osten steigt, wenn das auf vermehrt AFD rausläuft, zeigt das doch nur wie sehr die etablierten Parteien hier etwas vernachlässigt haben. Das ist natürlich bitter für diejenigen die politisch anders ticken und gerne andere Politik sehen würden, aber das ist auch Demokratie.
Ich glaube allerdings auch das die Wahlbeteiligung auch im Westen gestiegen ist, die neue Generation von Wählern mag zwar nicht mehr in Parteien eintreten, aber sie hat Interessen und will die durchsetzen. Politikverdrossenheit ist 2000er und das wird diese Abstimmung nicht ändern...gerade jetzt haben wir ja ne Europawahl und viele Abgeordnete haben gemerkt das still im Parlament sitzen und durchregieren ohne das es jemand mitkriegt bei vielen Themen in Zukunft nicht möglich sein wird.
schrieb am