Die Große Koalition hatte das Netzfilterprojekt noch in die Wege geleitet. Über eine Websperre würde es dem BKA möglich sein, den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Material zu blockieren. Der eine oder andere Abgeordnete brachte allerdings noch eine weitere potenzielle Idee ins Spiel: Der Filter könne auch dazu verwendet werden, "Killerspielen" in die Parade zu fahren.

Ob jener Filter letztendlich überhaupt in der geplanten Form zu Einsatz kommt, steht noch zur Debatte: Wie die Kollegen von Heise.de anmerken, hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wie bereits zuvor deutlich gegen Unterfangen wie Websperren und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Es müsse einen neuen Kurs in der Innen- und Rechtspolitik geben, so die Vorsitzende der bayrischen FDP.

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.

Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Kandidat für das Justizministerium - dort könnte sie dann einen Gegenpol zu Wolfgang Schäuble bilden, der jene Vorhaben klar befürwortet hat. Die FDP-Veteranin war bereits in der vorherigen Schwarz-Gelb-Koalition Justizministerin gewesen und war seinerzeit von ihrem Posten zurückgetreten, als ihre Partei sich entgegen ihrer Empfehlung für den großen Lauschangriff ausgesprochen hatte.