Allgemein
13.02.2007 13:38, Julian Dasgupta

Beckstein vs. von der Leyen

Stern.de führt ein Interview mit Günther Beckstein. Der Bayerische Innenminister und wahrscheinliche Nachfolger Edmund Stoibers als Ministerpräsident gilt als der stärkste Verfechter des generellen Verbots der so genannten Killerspiele.

Dies hatte das Bundesland Bayern mittlerweile auch mit einem neuen Entwurf zum Jugendschutzgesetz konkretisiert. Heute allerdings kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Rahmen eines Sofortprogramms einen eigenen Entwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes an.

Dieser sieht mehr Transparenz, striktere Indizierungskriterien sowie eine stärkere Kennzeichnung von Spielen vor, nicht aber ein generelles Verbot des Erwerbs oder gar der Herstellung - wie in der Gesetzesinitiative Bayerns angedacht. Es verwundert nicht, dass das Programm laut Beckstein unzureichend ist .

"Verbesserungen beim Jugendschutz sind notwendig. Da rennt jeder bei mir offene Türen ein. Jugendschutz bei Killerspielen allein reicht aber nicht: Solche Spiele werden von 18-Jährigen an Minderjährige weiter gegeben. Außerdem sind in punkto Gewalt die 18- bis 25-Jährigen besonders auffällig. Da hilft Ihnen der beste Jugendschutz nicht weiter."

Auch wenn in der Gesetzesbegründung im bayerischen Entwurf keine einzige konkrete Studie benannt wird, stehe laut Beckstein außer Zweifel, dass harte Gewaltdarstellungen schädliche Auswirkungen haben. Er sehe somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beckstein sagt aber auch, dass Counter-Strike (dt. Version) dem von ihnen vorgeschlagenen Gesetz wohl nicht zum Opfer fallen würde - die explizitere US-Version hingegen schon. Den Einwänden des NRW-Ministers Armin Laschet (CDU) widerspricht er ebenfalls. Und die Chancen des bayerischen Gesetzentwurfs beurteilt er folgendermaßen:

"Ich rege an, die Koalitionsvereinbarung zu lesen. Darin ist der Vorschlag enthalten, Killerspiele zu verbieten. Ich fordere nur das ein, was in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD, CDU und CSU festgelegt worden ist. Im Übrigen hat Frau Zypries sich auf der europäischen Ebene für ein europaweites Vorgehen gegen Killerspiele eingesetzt. Wenn man nichts Wirksames im eigenen Land macht, ist das nicht extrem glaubwürdig."

 

 

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