Allgemein
16.02.2007 13:35, Julian Dasgupta

"Killerspiel"-Gesetz bei Fachausschüssen

Die Übersicht der Tagesordnung des Bundesrats führt unter Tagesordnungspunkt 17 (TOP 17) den Beschluss bzgl. des Gesetzentwurfs des Bundesland Bayerns auf.

Der Entwurf wurde dem üblichen Verfahren entsprechend weiter zur Erörterung an die Fachausschüsse verwiesen, die nun über den Vorschlag beraten. Im Falle dieses Gesetzesvorschlags werden dies der Rechtsausschuss (RechtsA), der Ausschuss für Frauen und Jugend (AfFrJug), sowie die Ausschüsse für Inneres und Kultur (InnenA bzw. KultA) sein.

In den Ausschüssen wird die Gesetzesinitiative dann beraten, ggf. verändert und angepasst. Der Empfehlung der Fachgremien entsprechend wird das Gesetz dann in der Regel an den Bundestag weitergeleitet, der das nächste Beschlussorgan in der Legislative darstellt.

Heise.de zufolge ist die bayerische Forderung nach dem generellen Verbot von "Killerspielen" bisher nicht unbedingt auf breite Zustimmung gestoßen.

Dort gibt es nach Informationen von heise online viele Stimmen, die eine Vertagung der Initiative fordern. Demnach soll zumindest die für Herbst angekündigte Evaluation der Jugendschutzgesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden.

In einer Stellungnahme von Rheinland-Pfalz heißt es, dass noch kein Fall bekannt geworden sei, in dem einer Staatsanwaltschaft die Basis des bestehenden Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) nicht für ein eventuelles Verbotsverfahren ausgereicht hätte. Generell solle die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis im Umgang mit "Killerspielen" genauer untersucht werden.

Wie schon bei FDP und den Grünen gibt es auch aus der SPD Stimmen, die fordern, die derzeit geltende Gesetzgebung konsequenter zu nutzen und die die durch Alterskennzeichnung bedingten Verkaufsrestriktionen stärker durchzusetzen. Verbote halte man dagegen für "äußerst fragwürdig", so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

0
0
Kommentare

Du musst mit einem 4Players-Account angemeldet sein, um an der Diskussion teilzunehmen.

Es gibt noch keine Beiträge. Erstelle den ersten Beitrag und hole Dir einen 4Players Erfolg.