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"Killerspiel"-Gesetzentwurf vertagt

Am Freitag hatte der Bundesrat den vom Bundesland Bayern eingereichten Entwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes an die Ausschüsse verwiesen, wo er weiter erörtert werden sollte. Aufgrund der Härte der vorgeschlagenen Maßnahmen und der von vielen als unzureichend erachteten Begründung, war von vielen Seiten eine Vertagung gefordert worden.

Und genau das ist jetzt auch passiert. Der Kultur-, Jugend- sowie der federführende Rechtsausschuss sprachen sich laut Heise online für eine Vertagung des Gesetzentwurfs aus.

Alle Länder stimmten - bei Enthaltung Bayerns - für die Vertagung. Die bayerische Initiative, die Niedersachsen eigentlich unterstützen beziehungsweise noch ausweiten wollte und für die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bereits weit im Vorfeld eine breite Mehrheit gesichert sah, kann damit vorerst als gescheitert gelten.

Das vierte involvierte Gremium, der Ausschuss für Inneres, ist noch nicht tätig geworden, allerdings wird hier eine ähnliche Entscheidung erwartet. Der Konsens aller beteiligten Ausschüsse ist jedoch notwendig, bevor die Gesetzesinitiative wieder auf die Tagesordnung des Plenums des Bundesrats gesetzt werden kann.

Und nur mit dem Segen des Bundesrats kann der Gesetzesentwurf letztendlich dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Das aber dürfte aber aufgrund der derzeitigen Sachlage in der näheren Zukunft unwahrscheinlich sein.

Bayern hätte zwar die Option, über den Entwurf auf der nächsten Sitzung des Plenums im Rahmen eines Antrags auf sofortige Sachentscheidung direkt abstimmen zu lassen - müsste allerdings davon ausgehen, dass er in dieser Form abgelehnt werden dürfte.

Die FDP, die Grünen aber auch Abgeordnete der SPD haben sich entschieden gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt es viele, die eher das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschobene Sofortprogramm zur Verschärfung des Jugendschutzes unterstützen.

Die Gegner des bayerischen Entwurfs kritisieren vor allem, dass ein umfassendes Verbot von Spielen unangemessen sei, wo doch der bisherige Handlungsrahmen selten voll ausgeschöpft werde. Auch sehen sie verfassungsrechtliche Probleme, da die Begründung der Maßnahmen nicht in jeder Hinsicht wasserdicht seien.

"Strafrechtlicher Aktionismus ist fehl am Platz", erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in diesem Sinne nach der heutigen Beratung. "Eine derart populistische Forderung erweckt den Irrglauben, man könne dieses vielschichtige Problem nur und schnell über das Strafrecht lösen."


Kommentare

Mr. Jigsaw schrieb am
Die warten aber auch nicht lange und setzen direkt einen nach!
Das "Rückspiel" kann beginnen! :wink:
johndoe-freename-23596 schrieb am
Hab gerade den Panorama-Bericht gesehen...wirklich schlimm, was der allgemeinen Öffentlichkeit wieder zur Meinungsbildung vorgesetzt wird.
Neben absoluter Einseitigkeit der Berichterstattung auch zahlreiche Falschinformationen und reisserische Bilder. Die BILD könnte es nicht besser.
Und dafür soll ich GEZ zahlen.
MfG
Ruronin
anigunner schrieb am
Ja.. aber die Medien schießen immer noch scharf auf die Spielergemeinde. Eben wieder in den öffentlich rechtlichen so eine Schunddoku gesehen wo ich wieder so einen Hals habe. Vor allem da ich den Schwachsinn mit meinem Gebühren sogar mitfinanziere, ob ich will oder nicht :x
So was regt mich auf.... was soll denn das? Eine sachliche Diskussion ok, die ist immer angebracht. Aber nicht auf dem Bildzeitungsniveau wie es gerade vorgeführt wird.
Ich wünschte es würde sich dem ganzen Mist mal einer öffentlich entgegenstellen und mal ein anderes Bild von den Computerspielen präsentieren.. das täte der Nation echt mal gut.
johndoe-freename-107022 schrieb am
Die Nachricht ist ein kleiner Schritt zu einem gerechten und vernünftigen Ergebnis und zum hoffentlich darauf folgenden, verbesserten,Jugendschutz :roll:
johndoe-freename-107022 schrieb am
Metal Gear Solid Freak du hast wohl zu viel Metal Gear gezockt. Der Text war doch leicht verständlich.Jetzt weiß ich warum Textverständnis in den Schulen verstärkt berücktsichtigt werden sollte. Das ist ja lächerlich hier alle nach dem Inhalt des Textes zu befragen, obwohl man weiß das man danach auf seine mögliche Dummheit hingewiesen wird :arrow:
schrieb am

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