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Freie Meinungsäußerung mit Einschränkungen


In Bezug auf die freie Meinungsäußerung verweist schon das Grundrecht die Protestbekundungen der LetsPlayer in ihre Schranken. So hat "jeder das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Aber: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Während letzter Satz Prominente dazu bewegt, gerichtlich mit Erfolg gegen die Klatschpresse vorzugehen, wird die freie Meinungsäußerung ganz klar im Falle der LetsPlay-Videos durch das Urhebergesetz in Ketten gelegt. Aber das liegt lediglich am Format dieser Videos:  Auch Journalisten bewegen sich mit dieser Art der Unterhaltung auf dem Gebiet der Illegalität. Durch das Recht auf Pressefreiheit wird gewährleistet, dass wir als Massenmedium unsere Funktion als öffentliches Meinungs- und Willensbildungsorgan wahrnehmen können. Hierfür dürfen wir Spielszenen aufnehmen, diese redaktionell bearbeiten und unsere Meinung ungehindert kundtun. Wenn wir allerdings ohne Einwilligung des Herstellers ganze LetsPlays online stellen würden, kämen auch wir in Teufelsküche. Oder zusammengefasst:  LetsPlays sind, unabhängig ob von Einzelpersonen oder von der Fachpresse initiiert, ohne Einwilligung illegal.

Keinerlei Einschränkungen für die Bewertung eines Spiels

Ganz anders verhält es sich aber mit einem audiovisuellen Testvideo oder einem wie auch immer gearteten Video der Meinungsäußerung: Hier darf in aller Deutlichkeit kein Hersteller oder Publisher gemäß dem §51 des Urheberrechts intervenieren. Laut dem Rechtsanwalt Jakob Wahlers, der sich auf die Rechtslage mit Videospielen spezialisiert hat, greift hier das Zitatrecht. Jene Einschränkung des Urheberrechts gilt für Schrift, Fotos und Bewegtbilder gleichermaßen und wird bereits für jegliche Filmkritiken herangezogen. Wichtig ist hier der zweite Unterpunkt dieser Rechtsauslegung: Die Benutzung von Spielszenen, die hier als Zitate des Werkes gelten, sind dann zulässig, wenn "Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden." In Anlehnung an die amerikanische Gesetzgebung des Fair-Use-Prinzips stellt die Wiedergabe des urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme und der Berichterstattung keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern die Verwendung des geschützten Materials in einem angemessenen Rahmen geschieht.

Ein zehnminütiger Zusammenschnitt eines zehnstündigen Spiels wird mit Sicherheit in einem angemessenen Verhältnis stehen. Und an der Ausübung dieses Rechtes darf niemand gehindert werden – egal ob Presse oder kleiner YouTuber. Aber auch hier liegen die Komplikationen im Detail: Und zwar muss die öffentliche Meinungsäußerung auf einem Tatbestand basieren.  Eine Tatsachenbehauptung ist dann gegeben, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis eines Durchschnittsempfängers zugänglich ist. Der durchschnittliche Heavy-Rain-Spieler würde die Tatsache nicht anerkennen,  wenn jemand behauptet, dass jenes Spiel aufgrund der wenigen Echtzeitstrategie-Einlagen ein schlechter Shooter wäre. Jene unwahre Tatsachenbehauptung würde unter Umständen einen Widerrechtsanspruch des Geschädigten nach sich ziehen. Nicht nur private Personen, sondern auch Unternehmen können hier eine Rufschädigung vor Gericht geltend machen. Allerdings nur, wenn es sich um eine falsche  Behauptung handelt, die keine Meinungsäußerung ist, dessen Grenze erstens schwer zu ziehen ist und zweitens  in unserem Beispiel in den Bereich der Satire fallen könnte. Ab wann liegt also eine lügenhafte Schmähkritik vor und ab welchem Punkt handelt es sich um eine Meinungsäußerung? Auch hier hangelt man sich von Einzelfall zu Einzelfall.